Zahl der Einträge in Verkehrssünderkartei nimmt weiter zu

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Die Zahl der Einträge in das Flensburger Zentralregister ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Am Stichtag 1. Januar 2010 waren 11,375 Millionen Ordnungswidrigkeiten von 7,262 Millionen Personen registriert. Im Jahr 2007 waren es erst 9,584 Millionen Ordnungswidrigkeiten von 6,799 Millionen Verkehrsteilnehmern.

Dies ergibt in zwei Jahren bei der Zahl der Ordnungswidrigkeiten eine Steigerung von rund 19 Prozent und bei jener der in Flensburg registrierten Personen von rund 7 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Die mit Punkten bewerteten Eintragungen in Flensburg werden nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. Kompliziert wird es, wenn jemand weitere Eintragungen auf sein Punktekonto erhält.

Dann verlängern sich die Tilgungsfristen, und dies schafft laut Bundesregierung wegen des komplizierten Berechnungverfahrens Probleme bei Bürgern, Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Punktesystem in dieser Legislaturperiode zu vereinfachen.

Es soll auf der einen Seite auch "in Zukunft einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten". Auf der anderen Seite will die Bundesregierung die Verwaltung spürbar vereinfachen und für eine größere Transparenz sorgen.

"Nach derzeitigem Stand" beabsichtigt die Bundesregierung aber nicht, die Bußgeldgrenze für Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg von 40 auf 60 Euro anzuheben. Auf eine von der SPD-Fraktion nachgefragte Amnestie für Bagatellsünder mit einer Belastung von 1 bis 2 Punkten in Flensburg wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht festlegen. Sie schloss einen solchen einmaligen Gnadenerlass im Rahmen einer Übergangsregelung bei der Reform aber auch nicht ausdrücklich aus.